Klasse 7 › Politik › Leben im Rechtsstaat
Was macht einen Rechtsstaat aus?
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In einem Rechtsstaat ist auch der Staat selbst an Recht und Gesetz gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Seine Merkmale sind Grundrechte, Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte, Gleichheit vor dem Gesetz und der Rechtsweg für alle. Viele Gesetze und viel Polizei machen noch keinen Rechtsstaat – die gibt es auch in Diktaturen.
Das Wichtigste zum Nachlesen
1 Min. Lesen
Auch der Staat muss sich an Regeln halten
In einem Rechtsstaat gelten die Gesetze für alle – auch für Regierung, Polizei und Behörden. Das Grundgesetz sagt: Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Absatz 3). Wer sich vom Staat ungerecht behandelt fühlt, kann vor ein unabhängiges Gericht ziehen. In einer Diktatur dagegen steht der Herrscher über dem Gesetz.
Wo steht das im Grundgesetz?
| Artikel | Inhalt |
|---|---|
| Art. 3 | Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. |
| Art. 19 Abs. 4 | Jeder kann gegen den Staat vor Gericht ziehen. |
| Art. 20 Abs. 3 | Der Staat ist an Gesetz und Recht gebunden. |
| Art. 97 | Richter sind unabhängig. |
| Art. 103 Abs. 2 | Keine Strafe ohne vorheriges Gesetz. |
| Art. 104 | Festhalten über den nächsten Tag hinaus nur, wenn ein Richter entscheidet. |
Was gilt, wenn Regeln sich widersprechen?
Jede Stufe muss zur Stufe darüber passen. Ob ein Gesetz zum Grundgesetz passt, prüft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Typische Falle
- Falsch: „Rechtsstaat heißt, dass es besonders viele Gesetze und viel Polizei gibt.“
- Auch eine Diktatur kann viele Gesetze und viel Polizei haben. Entscheidend ist, dass der Staat selbst an das Recht gebunden ist, Grundrechte achtet und unabhängige Gerichte ihn kontrollieren.
Üben
4 Aufgaben
Rechtsstaat oder Diktatur? Schreib ja oder nein.
Merkmal Rechtsstaat Diktatur Gerichte entscheiden unabhängig. Der Herrscher steht über dem Gesetz. Jeder kann gegen den Staat klagen. Man kann wochenlang ohne Richter eingesperrt werden. Wird hier ein Grundsatz des Rechtsstaats verletzt? Kreuz an.
- Die Polizei hält Emma drei Tage fest, ohne dass ein Richter entscheidet.
- Paul wird für etwas bestraft, das erst nach seiner Tat verboten wurde.
- Die Stadt muss sich an ein Urteil halten, das gegen sie ausgefallen ist.
- Ein Minister ruft eine Richterin an und sagt ihr, wie sie urteilen soll.
- Frau Öztürk klagt gegen einen Bescheid des Finanzamts.
Ergänze.
- Richter sind nur dem Gesetz unterworfen, sie sind .
- Alle Menschen sind vor dem Gesetz .
- Das Bundesverfassungsgericht sitzt in .
- Wer vom Staat in seinen Rechten verletzt wird, dem steht der offen.
- Eine Entscheidung nach Belieben ohne Regel nennt man .
Welche Regel steht auf welcher Stufe? Schreib sie auf die Linie.
- Ziffer 1:
- Ziffer 2:
- Ziffer 3:
- Ziffer 4:
Was im Video gesagt wird
Abschrift
Einstieg
Rechtsstaat heißt: viele Gesetze und viel Polizei? Falsch!
Erklärung
Viele Gesetze und viel Polizei hat auch eine Diktatur. Entscheidend ist eine andere Frage: Gilt das Recht auch für den Staat? Im Rechtsstaat ja: Auch der Staat ist an Recht und Gesetz gebunden. In einer Diktatur steht der Herrscher über dem Gesetz. Das ist Willkür.
Woran erkennst du einen Rechtsstaat? An fünf Merkmalen. Erstens: Grundrechte. Artikel 1 sagt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie schützen dich auch vor dem Staat, zum Beispiel deine Meinung. Zweitens: Gewaltenteilung. Die Macht im Staat ist auf drei Gewalten verteilt.
Das Parlament macht Gesetze, die Regierung führt sie aus, Gerichte sprechen Recht. Drittens: unabhängige Gerichte. Richter sind nur dem Gesetz unterworfen. Kein Minister darf ihnen sagen, wie sie urteilen sollen. Viertens: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ob reich oder arm.
Fünftens: der Rechtsweg. Jeder darf gegen den Staat vor Gericht ziehen. Und: Bestraft wird nur, was schon vor der Tat verboten war.
Beispiele
Ein Fall: Eine Journalistin kritisiert die Regierung scharf in der Zeitung. In einer Diktatur wird sie vielleicht verhaftet, ohne Richter, ohne Grund. Die Zeitung wird verboten, und die Gerichte gehorchen dem Herrscher. Im Rechtsstaat ist Kritik erlaubt: Meinungs- und Pressefreiheit sind Grundrechte.
Ohne Richter darf die Polizei nur bis Ende des nächsten Tages festhalten. Verbietet eine Behörde etwas zu Unrecht, kann man dagegen klagen. Ganz oben steht das Grundgesetz. Jedes Gesetz muss dazu passen. Das Gericht prüft unabhängig, auch wenn am Ende der Staat verliert.
Der Vergleich zeigt: Im Rechtsstaat schützt das Recht die Menschen. Nicht die Menge zählt: Die Gesetze gelten auch für den Staat.
Dein Zug
Dein Zug: Ein Verbot gilt ab heute. Gibt es Strafe für gestern? Nein, keine Strafe ohne vorheriges Gesetz.
Zum Schluss
Noch mal: Grundrechte, Gewaltenteilung, Gerichte, Gleichheit, Rechtsweg. Merk dir: Im Rechtsstaat ist auch der Staat an das Recht gebunden. Zum Üben: Vergleiche Rechtsstaat und Diktatur an drei Merkmalen in einer Tabelle. Nächste Frage: Was darf ich im Netz posten?
Danach
